Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1961 - 2 StR 556/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 20.12.1961 - 2 StR 556/61
Gleichwohl ist der Verbrauch der durch Betrug erlangten Gelder für eigene Zwecke keine Unterschlagung, wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 14, 38 mit ausführlicher Begründung entschieden hat. - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1961 - 2 StR 556/61
Eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO kann auch nicht damit begründet werden, daß der Tatrichter ein von ihm verwandtes Beweismittel nicht erschöpfend benutzt habe (vgl. BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 20.12.1961 - 2 StR 556/61
Dazu hätte es nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der Angabe bedurft, welche anderen Beweismittel von der Strafkammer noch hätten benutzt werden sollen (vgl. BGHSt 2, 168).